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Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
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§ 1 Geltung der Bedingungen
Die nachstehend Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen sowie sonstigen Leistungen einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte der Firma "Computer-Service" (im folgenden "Computer-Service" genannt). Dies gilt auch dann, wenn "Computer-Service" den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, und zwar auch dann nicht, wenn "Computer-Service" nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB.
§ 2 Vertragsabschluss
1. Angebote sind auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
2. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch "Computer-Service".
3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn "Computer-Service" sie schriftlich bestätigt.
§ 3 Preise, Preisänderungen
1. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein soweit nichts anderes ausgewiesen wird.
2. Die Preise schließen die Verpackung ein. Der Kunde trägt die Fracht und Versicherungskosten.
3. Soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise von "Computer-Service"; übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Lieferung, Lieferzeiten
1. Sofern und soweit "Computer-Service" die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung von "Computer-Service" unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch "Computer-Service" verschuldet. Wird ohne Verschulden von "Computer-Service" nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist "Computer-Service" berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von "Computer-Service", jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Haus verlässt oder die Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist, die Ware aber ohne Verschulden von "Computer-Service" nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Für Liefertermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
3. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs.(2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei "Computer-Service" ein. Kommt "Computer-Service" mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen.
4. Nach Ablauf einer, an "Computer-Service" bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Nachfrist, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er beim Setzen der Nachfrist auf die Ablehnung der Leistung hingewiesen hat. Das Rücktrittsrecht entfällt, wenn die Ware bei Fristablauf abgesendet oder versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt ist.
§ 5 Versand und Gefahrübergang
1. Erfüllungsort ist der Sitz von "Computer-Service"
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume von "Computer-Service" verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
3. Der Kunde kann Teillieferungen in zumutbarem Umfang nicht zurückweisen und hat diese unmittelbar nach Erhalt der Teillieferung zu bezahlen. Die Beanstandung einer Teillieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag.
§ 6 Gewährleistung
1. Sofern "Computer-Service" dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inländische oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von "Computer-Service" zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. "Computer-Service" ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und erforderlichenfalls durch einen Probebetrieb die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen zehn Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Angabe der Rechnungs-, Herstellungs- und Versandnummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§377,378 HGB bleiben unberührt.
3. Unterlässt der Kunde die Wahrung von Rückgriffsrechten gegen Dritte, verarbeitet er ohne vorherige Qualitätskontrolle mangelhafte Ware oder liefert er als mangelhafte gerügte Ware an Dritte aus, ohne "Computer-Service" zuvor Gelegenheit zur Prüfung gerügter Mängel gegeben zu haben, entfallen alle Mängelansprüche. Entsprechendes gilt für die Folgen ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, unsachgemäßer Änderungen der gelieferten Ware, natürlicher Abnutzung sowie fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.
4. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist "Computer-Service" nach eigener Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür haftet "Computer-Service" im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt jedoch der Kunde.
5. Kommt "Computer-Service" einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware wäre für den Kunden nicht zumutbar.
6. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen vierundzwanzig Monaten seit Ablieferung. Ausgenommen davon sind die Lieferung von gebrauchten Erzeugnissen mit abweichender Gewährleistungsfristen. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Falle von Nachbesserungen wegen Mängeln der gelieferten Waren besteht für die Nachbesserungsleistungen eine dreimonatige Gewährleistung, für die diese AGB entsprechend gelten; sie endet nicht vor Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Die Gewährleistungspflicht für andere von der Nachbesserung nicht betroffener Teile der gelieferten Ware wird durch die Nachbesserung nicht verlängert.
7. Ersatzansprüche sind ferner nach Maßgabe von §7 begrenzt.
8. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für offensichtliche Falschlieferungen.
9. Sollte eine Beanstandung nicht auf einen Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann "Computer-Service" eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.
10. Die Verpackung ist Bestandteil der Lieferung und muss bei Gewährleistungsansprüchen zusammen mit der reklamierten Ware an "Computer-Service" übergeben werden. Ohne die Verpackung erlischt die Gewährleistungsfrist und Garantie. Die Verpackung ist deshalb zwingend erforderlich, weil "Computer-Service" sonst selbst die beanstandete Ware bei seinem Lieferanten nicht reklamieren kann.
§ 7 Haftungsbegrenzung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden jeglicher Art, auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn "Computer-Service" oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch "Computer-Service" oder deren Mitarbeiter handelt oder wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt oder wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.
2. Bei Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften auf Schäden beschränkt, hinsichtlich derer der Kunde durch die Zusicherung abgesichert werden sollte.
3. In jedem Fall ist die Haftung von "Computer-Service" für Schadensersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den "Computer-Service" bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die "Computer-Service" gekannt hat oder hätte kennen müssen oder als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätte voraussehen müssen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.
4. Sämtliche Ersatzansprüche gegen "Computer-Service", gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung / Leistung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Sonderregelung für Gewährleistungsansprüche in §6 Abs.6 bleibt unberührt.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter "Computer-Service".
6. Soweit "Computer-Service" nach dem Produkthaftungsgesetz vom 15.Dezember 1989 für durch Fehler eines Produkts verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Für einen Innenausgleich nach §5 Abs.2 Produkthaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regeln.
7. Für Software und Daten wird keine Gewährleistung eingegangen. Vielmehr gilt hier ein Haftungsausschluss auf Daten, die auch durch Hardware oder Bedienungsfehler des Kunden/Auftraggebers zerstört werden können. Der Kunde/Auftraggeber ist für regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die "Computer-Service" aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich "Computer-Service" das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von "Computer-Service" hinweisen und "Computer-Service" unverzüglich benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug ist "Computer-Service" berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. Weder in der Zurücknahme noch in der Pfändung der Vorbehaltsware von "Computer-Service" liegt soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet der Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Zahlung
1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an "Computer-Service" oder auf ein von ihr angegebenes Bank erfolgen.
2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich "Computer-Service" ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist "Computer-Service" berechtigt, Verzugszinsen von drei Prozent p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, wenn nicht im Einzelfall durch "Computer-Service" einen höherer oder durch den Kunden einen niedrigerer Schaden nachgewiesen wird. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt "Computer-Service" vorbehalten.
§ 10 Widerrufsrecht
Sie können lhre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Computer – Service - Erfurt
Rüdiger Steinebach
Schwedter Str. 16
99091 Erfurt
oder per E-Mail an:
info@computer-service-erfurt.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 11 Geheimhaltung, Datenschutz, Datenverarbeitung
1. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass "Computer-Service" in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen personenbezogene Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind (Bestandsdaten). Dazu gehören z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum. Das Geburtsdatum wird zur sicheren Unterscheidung namensgleicher oder ähnlicher Kundennamen benötigt.
2. Soweit sich "Computer-Service" Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist "Computer-Service" berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.
3. "Computer-Service" steht dafür ein, dass alle Personen, die von "Computer-Service" mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
4. Kundenspezifische Daten, die "Computer-Service" oder einem seiner Mitarbeiter bekannt werden, werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen "Computer-Service" und Kunde gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf (CISG) sind ausgeschlossen.
2. Soweit der Kunde Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der Firma "Computer-Service" ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
Stand 09/2014
© 2014 Website des Unternehmen Computer-Service

 

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