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1. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma „Computer-Service“, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma „Computer-Service“ für Internet-Service und Online-Zugänge. Die Firma „Computer-Service“ (nachfolgend auch „Computer-Service“ genannt) stellt dem Kunden den bestellten Internet-Service und /oder einen Online-Zugang zum Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.computer-service-erfurt.de jederzeit abrufbar und können ausgedruckt werden. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma „Computer-Service“ auf dem Bestellformular an.
1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit
1.1. Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter, Web-Messaging oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über die Firma „Computer-Service“ bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner der Firma „Computer-Service“. Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen der Firma „Computer-Service“ und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.
2. Leistungsumfang, Entgelte
2.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Vertrag und Kundeninformation, die mit dem Vertragsformular verknüpft bzw. verbunden sind.
2.2. Die Nutzung des Internet-Services erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Auftrag. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.
2.3. Der Firma „Computer-Service“ behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden in einer von der Firma „Computer-Service“ gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht und dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem In-Kraft-Treten an seine E-Mail-Adresse (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von vier Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
2.4. Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
2.5. Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt die Firma „Computer-Service“, wie auf dem Vertragsformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.
2.6. Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.
2.7. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Passwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Internet-Service und später auf Anforderung abzuändern. Er stellt die Firma „Computer-Service“ von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.
2.8. Die Firma „Computer-Service“ beginnt mit den Leistungen des Internet-Services unmittelbar mit der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.
2.9. Sollte die DENIC e. G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (so genannte Domains) ändern, so ist die Firma „Computer-Service“ berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
2.10. Gegen Forderungen von der Firma „Computer-Service“ kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
2.11. Bei Zahlungsverzug erhebt der Firma „Computer-Service“ für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils € 10,00. Sperrt die Firma „Computer-Service“ eine Internet-Präsenz berechtigt wegen Zahlungsverzuges, kann die Firma „Computer-Service“ die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,00 abhängig machen.
3. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten
3.1. Die von der Firma „Computer-Service“ im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (z. B. CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von der Firma „Computer-Service“ zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter, der über der Firma „Computer-Service“ geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Firma „Computer-Service“ oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.
3.2. Die Firma „Computer-Service“ haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der hier genannten Haftungsregeln. Die Firma „Computer-Service“ ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der Firma „Computer-Service“ liegen, nicht verantwortlich und kann keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
3.3. Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden so genannte Log-Files für die letzten sechs Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von der Firma „Computer-Service“ nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch die Firma „Computer-Service“ ist ausgeschlossen.
4. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten
4.1. Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach dem Teledienstgesetz).
4.2. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen des Internet-Services nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Webseiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Die Firma „Computer-Service“ ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. Die Firma „Computer-Service“ wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist die Firma „Computer-Service“ berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.
4.3. Die Firma „Computer-Service“ behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programmmodule, PHP und ASP, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Die Firma „Computer-Service“ behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
4.4. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
5. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen
5.1. Die Firma „Computer-Service“ erteilt grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass die Firma „Computer-Service“ hierauf Einfluss nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
5.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von der Firma „Computer-Service“ unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der Firma „Computer-Service“ ausgeschlossen.
5.3. Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird die Firma „Computer-Service“ eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird die Firma „Computer-Service“ weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern. 5.4. Die Firma „Computer-Service“ betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind der Firma „Computer-Service“ und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
5.5. Die Firma „Computer-Service“ führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Service kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Die Firma „Computer-Service“ wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z. B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
5.6. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird der Firma „Computer-Service“ hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.
5.7. Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei der Firma „Computer-Service“ betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Die Firma „Computer-Service“ wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. Die Firma „Computer-Service“ kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber der Firma „Computer-Service“ hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen der Firma „Computer-Service“ und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.
5.8. Sollte die Firma „Computer-Service“ den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, ist die Firma „Computer-Service“ berechtigt, den Zugang zum Internet-Service sofort zu unterbinden und die Aufrechterhaltung der diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) gegenüber der jeweils zuständigen Registrierungsstelle (z. B. DENIC) zu beenden. Die Firma „Computer-Service“ kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren. Ein wichtiger Grund für die Firma „Computer-Service“ liegt insbesondere vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann die Firma „Computer-Service“ das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
5.9. Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
5.10. Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (z. B. .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.
6. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen
6.1. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch die Firma „Computer-Service“ findet nicht statt.
6.2 Die Firma „Computer-Service“ überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
6.3. Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Rechte Dritter am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich die Firma „Computer-Service“ vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
6.4. Sollte die Firma „Computer-Service“ aus den in Ziffer 4 und 6 beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der Firma „Computer-Service“ leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die die Firma „Computer-Service“ zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält die Firma „Computer-Service“ bezüglich der Ziffern 3 bis 6, ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
7. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen
7.1. So weit Daten an die Firma „Computer-Service“ gleich in welcher Form übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server, die von der Firma „Computer-Service“ genutzt werden, werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server übertragen.
7.2. Diverse kundenspezifische Einstellungen des Internet-Services werden online festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von der Firma „Computer-Service“. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von der Firma „Computer-Service“ bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und liegen außerhalb der Verantwortung der Firma „Computer-Service“ und stellen daher keinen Mangel dar.
7.3. Auf Wunsch führt die Firma „Computer-Service“ eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt die Firma „Computer-Service“ nach besten Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
8. Empfang und Versand von E-Mail-Nachrichten
8.1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Firma „Computer-Service“ und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im Internet-Service E-Mail-Nachrichten zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mail-Nachrichten sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
8.2. Sollte der Firma „Computer-Service“ bekannt werden, dass der Kunde E-Mail-Nachrichten unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die Firma „Computer-Service“ vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werbemäßigen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte der Firma „Computer-Service“ aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber der Firma „Computer-Service“ leistungspflichtig.
8.3. Die Firma „Computer-Service“ ist berechtigt auf bereitgestellten Mail-Accounts (Hauptadressen für E-Mail-Nachrichten) eingegangene E-Mail-Nachrichten zu löschen, wenn a) diese vom Kunden abgerufen wurden, b) sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) sie 60 Tage gespeichert wurden, d) sie durch Spam-Programme gefiltert wurden.
9. Vertragsbeginn und –ende
9.1. Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und der Firma „Computer-Service“ das Vertragsverhältnis. Bei skyDSL entsteht das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens zehn Tage nach Lieferung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrages und der Abrechnung dar.
9.2. Der Kunde und die Firma „Computer-Service“ können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.
9.3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.
9.4. Die Firma „Computer-Service“ kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.
9.5. Bei der Web-Visitenkarte ist das Datentransfervolumen auf 4.000 Megabyte beschränkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht der Firma „Computer-Service“ ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfers, der diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht.
9.6. Der Kunde kann auf Wunsch innerhalb der jeweiligen Produktkategorie in einen anderen Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, sofern dieser verfügbar und technisch möglich ist. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Die Firma „Computer-Service“ kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.
10. Leistungsbeschreibung: Verfügbarkeit, Wartung In der Regel steht der Internet-Services 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Die Firma „Computer-Service“ garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 99 % per annum. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit des Internet-Services, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von der Firma „Computer-Service“ liegt. Dem Kunden ist bekannt, dass bei dem Dienst skyDSL darüber hinaus wetterbedingte Einschränkungen der Verfügbarkeit auftreten können. Diese liegen außerhalb der Verantwortung.
11. Technische Beratung, IP-Adresse
11.1. Die technische Beratung per E-Mail und vor Ort erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.
11.2. Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.
12. Leistungsstörungen Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes ergibt, hat die Firma „Computer-Service“ Störungen des Zuganges zum Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma „Computer-Service“ erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).
13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung
13.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von der Firma „Computer-Service“.
13.2. Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software nicht zurückgegeben werden, ist die Firma „Computer-Service“ im Falle des Verzuges berechtigt, angemessenen Schadensersatz bis zur Höhe des Listenpreises zu verlangen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
14. Haftungsbeschränkung und Schadenersatzansprüche
14.1. Die Firma „Computer-Service“ haftet nur für Schäden, die von der Firma „Computer-Service“, ihren gesetzlichen Vertretern oder von einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, die Firma „Computer-Service“ verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
14.2. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung in der Höhe auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für jedes Produkt (je Internet-Paket, skyDSL-Paket oder eShop u. ä.) auf das jeweils insgesamt geleistete monatliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf € 5.000 beschränkt.
14.3. Die Benutzung des Internet-Services erfolgt demnach gemäß den hier genannten Einschränkungen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z. B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.
14.4. Die Firma „Computer-Service“ haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von der Firma „Computer-Service“ oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 und 14.2 besteht.
14.5. Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr, ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Firma „Computer-Service“. Dies gilt auch nicht für die vertraglichen Ansprüche des Kunden aus der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit nach § 40 Telekommunikationsgesetz, die nach § 8 Satz 1 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung in zwei Jahren verjähren.
14.6. Im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen der Firma „Computer-Service“ bleibt für den Anwendungsbereich der Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung die Haftungsgrenze des § 7 Absatz 2 Telekommunikations-Kundenschutz-Verordnung durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
15. Datenschutz
15.1. Die Firma „Computer-Service“ benötigt zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einige Daten des Benutzers. Die Firma „Computer-Service“ erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten).
15.2. Die Firma „Computer-Service“ erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von der Firma „Computer-Service“ angebotenen Dienste, so weit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).
15.3. Der Firma „Computer-Service“ ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von der Firma „Computer-Service“ angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde erteilt hierzu bei Vertragsschluss seine ausdrückliche Einwilligung. Diese kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
16. Sonstiges
16.1. Die Firma „Computer-Service“ ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die Firma „Computer-Service“ ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
16.2. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnten Mitteilungen der Firma „Computer-Service“ an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen werden seitens der Firma „Computer-Service“ auf einer gesondert eingerichteten Webseite veröffentlicht oder an die E-Mail-Adresse (webmaster@wunschname.de) oder postalisch zugestellt. Mitteilungen gelten mit dem Eingang jedoch spätestens mit der Veröffentlichung und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft.
16.3. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden veröffentlicht und dem Kunden mindestens vier Wochen vor In-Kraft-Treten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Internet-Service (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
16.4. Der Firma „Computer-Service“ steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschrittes auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.
16.5. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der Firma „Computer-Service“ oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.
16.6. Soweit der Kunde im juristischen Sinne Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Erfurt. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.7. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
Stand 09/2014
© 2014 Website des Unternehmen Computer-Service
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